1984 kam spätestens 2001

bearbeitet August 2013 in Offtopic
Wir erleben ja derzeit wie furchtbar überrascht alle sind dass US-Geheimdienste jede Kommunikation überwachen. Diese Überraschung ist allerdings verwunderlich, wurde die rechtliche Grundlage doch noch 2001 direkt nach den Anschlägen vom 11. September in Form des "USA Patriots Acts" geschaffen:

(Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001).

Dort steht u.a. geschrieben:

Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.

- Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
- Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
- Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
- Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
- Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln

Die Bestimmungen des Patriot Acts erlauben US-Behörden, wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren, selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Patriot_Act

Niemand lässt sich derartige Rechte einräumen um sie im Anschluß nicht auch zu nutzen. Die Empörung ist natürlich dennoch angebracht, die Frage ist nur, warum pennt man dazwischen 12 Jahre? Das wurde damals durchaus diskutiert und nicht geheim beschlossen. Ich habe bis jetzt in keiner einzigen Talkshow rund um das Thema Prism erlebt, dass auch nur darauf hingewiesen wurde dass es bereits seit 2001 auf dieser Basis keinen Grund für "Überraschung" zu dem Thema gibt.

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Frau Merkel hat auch interessante Bemerkungen zum Thema Freiheit gemacht (Danke Firestarter!)

2009



Letzte Woche in Aschaffenburg



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"Sicherheit ist ein Supergrundrecht"

Das hat übrigens gar nicht Herr Friedrich erfunden, sondern schon 2003 Otto Schily (SPD) und dafür den „Big Brother Award“ des selben Jahres „gewonnen“. -> http://www.radio-utopie.de/2013/07/16/s ... tto-schily

Das politische Personal ist bei beiden "Volksparteien" also vergleichtsweise "ähnlich kompetent". Dies lässt natürlich eindeutige Rückschlüssen auf das Volk zu, gerade im Blick auf Bayern wo weder die "Verwandten-Affäre" noch der Justizskandal um Gustl Mollath die Umfragewerte belasten, ganz im Gegenteil.

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Das Internet ist eine nachrichtendienstliche Erfindung. Nur mal so so grundsätzlich.

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